Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der PenguinFriends-Hosting

PF-Hosting

§1 Zustandekommen des Vertrags
Ein Vertrag über die Nutzung von Diensten des Providers kommt mit dem Abschicken der im Bestellformular bestellten Leistung durch den Provider zustande.

§2 Leistungsumfang
Der Leistungsumfang ergibt sich aus der im Bestellformular beschriebenen Leistung. Der Provider behält sich eine Änderung seiner Preise vor, sofern dieses durch veränderte Marktbedingungen notwendig ist. Preisänderungen werden mit einer Vorlaufzeit von 8 Wochen angekündigt. Ist der Bestellende nicht mit der Änderung einverstanden, steht ihm das Recht der Vertragskündigung mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende zu. In den Leistungen ist ein kostenloser E-Mail Support enthalten, der sich ausschließlich auf die Wartung des Servers und Probleme mit den Kundenpanels beschränkt. Webseiten - Probleme die nicht mit dem Server in Verbindung stehen (HTML, PERL, CGI, PHP und MySQL) werden gesondert berechnet.

§3 Kündigung des Vertrags
Der Vertrag kann mit einer Frist von 30 Tagen zum Laufzeitende von beiden Vertragspartnern gekündigt werden. Bei einer Vertragskündigung hat der Provider das ausdrückliche Recht, alle vom Kunden auf dem Rechner des Provider übertragenen Daten vorbehaltlos zu löschen. Domains, die nicht in einem Web Space - Paket enthalten sind, werden jeweils für ein Jahr registriert. Die Laufzeit verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn nicht 30 Tage vor Laufzeitende gekündigt wird. Eine Rückerstattung der Beträge insbesondere der Setupgebühren erfolgt nicht.

§4 Providerwechsel, Löschung
1. Bei allen über den Anbieter registrierten Domainnamen wird der Kunde als Eigner eingetragen und kann gemäß den Bestimmungen dieser AGB jederzeit zu einem anderen Anbieter wechseln. Das Vertragsverhältnis wird durch einen solchen Wechsel nicht berührt. Es ist somit eine gesonderte Kündigung des geschlossenen Vertrags erforderlich. 2. Kündigungen der Domain sind nur per Post oder Fax möglich. Hat der Kunde einen befristeten Jahresvertrag abgeschlossen, ist eine Kündigung nicht erforderlich; die Domain wird automatisch gelöscht, wenn der Kunde den Vertrag nicht rechtzeitig verlängert oder rechtzeitig zu einem anderen Provider wechselt. Schadensersatzansprüche ergeben sich daraus für den Kunden nicht. 3. Kann dem KK Antrag nicht rechtzeitig stattgegeben werden, weil der Providerwechsel durch den neuen Provider oder den Kunden zu spät veranlasst wurde oder für die Zustimmung notwendige Voraussetzungen nicht erfüllt sind, hat der Kunde die dadurch entstehenden Folgekosten zu tragen, es sei denn, er kann dem Provider grobes Verschulden oder Vorsatz nachweisen. Das Recht des Providers, die Domain nach Ablauf des bezahlten Zeitraums frei zu geben (CLOSE), bleibt davon unberührt. 4. Der Anbieter behält sich vor, KK-Aufträgen erst statt zu geben, wenn sämtliche unbestrittenen offenen Forderungen des Kunden beglichen sind. Der Kunde hat die daraus entstehenden Folgekosten zu tragen. Schadensersatzansprüche des Kunden ergeben sich hierdurch nicht.

§5 Pflichten des Nutzers
Sollte der Nutzer planen, Angebote mit sexuellen Inhalten im Internet zu veröffentlichen, bedarf dies der Absprache mit dem Provider, bevor eine entsprechende Bestellung erfolgt. Eine vorherige Absprache schließt nicht aus, dass auch diese Angebote vorliegenden gesetzlichen Bestimmungen entsprechen müssen. Der Nutzer ist für den Inhalt der über den Server verbreiteten Angebote verantwortlich und hat dafür zu Sorge zu tragen, dass das Angebot weder gegen Copyrightregelungen noch gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt. Außerdem ist die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlichen Auflagen Folge zu leisten und sicherzustellen. Das verbreiten von sogenannten „ SPAM -MAILS " ist über unsere Server ebenso unzulässig wie das Bewerben von uns verwalteten Domains über „Spam - Mails". Bei Domain - Registrierungen sind die Bestimmungen des zuständigen NIC zu beachten. Der Kunde sichert zu, keine Inhalte zu veröffentlichen, die zu übermäßiger Serverbelastung führen, z.B. größere Dateidownloads ( Videos, MP3s, Mirrors, ZIP etc.). Sollten dem Provider Verstöße hiergegen bekannt werden, behält sich der Provider das Recht vor, das betreffende Angebot umgehend zu sperren. Der Nutzer hat den Provider unverzüglich eintretende Änderungen vertragsrelevanter Angaben mitzuteilen. Hierzu gehören sowohl Adresse und Telefonverbindungs- als auch firmenbezogene Angaben. Der Nutzer hat dass Ihm übermittelte Passworte geheim zuhalten und bei Verdacht des Missbrauchs durch nichtberechtigte Dritte verpflichtet, den Provider über diesen Verdacht in Kenntnis zu setzen.

§6 Haftungsbeschränkung
Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positive Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber dem Provider wie auch im Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungshilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Schadensansprüche durch betriebsbedingte Ausfälle eines Internet - Servers können nicht geltend gemacht werden. Es kann keine Garantie für eine 100% Erreichbarkeit der Server übernommen werden. Für die Datensicherung (Erstellen von lokalen Backups) der Nutzerdaten auf dem Rechner des Providers ist der Nutzer verantwortlich. Für entstandene Schäden auf dem Server überspielte Daten übernimmt der Provider keine Haftung Für Störungen innerhalb des Internet können wir keine Haftung übernehmen. Wir übernehmen keine Haftung für Schäden oder Folgeschäden, die direkt oder indirekt durch den Server verursacht wurden. Dem Kunden ist bekannt, dass weitere Webspace - Account(s) mit eigener Domain auf dem Server (virtueller Host) nur mit Browsern angesprochen werden können, die sich an die aktuellen HTTP - Spezifikationen halten.

§7 Zahlungsbedingungen
Entgelte werden, soweit nicht anders vereinbart, per Lastschrift eingezogen. Die Kosten für Kontorückbuchungen (Nachbearbeitungsgebühr 15.00 EURO) sowie entstehende Kosten für eingeleitete Mahnverfahren trägt der Kunde. Alle Preise sind soweit nicht anders angegeben, Bruttopreise. Der Kunde verpflichtet sich, die Rechnungen von PF-Hosting innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Rechnung zu überweisen. Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, so ist PF-Hosting berechtigt, den Zugriff zum Server bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren, oder den Vertrag fristlos zu kündigen und dem Kunden die dadurch entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen und einen evtl. Schadensersatz geltend zu machen.

§8 Fernabsatzgesetz, Widerrufsrecht
Soweit auf Grund Vertragschluss unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln mit einem Kunden, der Verbraucher im Rechtssinne ist, die Regeln über Fernabsatzverträge (§ 312 b ff. BGB) anwendbar sind, steht dem Kunden das gesetzliche Widerrufsrecht nach § 312 d BGB zu, sofern der Anbieter nicht bereits mit der Leistungserbringung begonnen hat (Domainregistrierung).

§9 Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Germering

§10 Schlussbestimmung
Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der AGB unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.